AGB Oley Handel und Service

Allgemeine Geschäftsbedingungen/ Liefer- und Zahlungsbedingungen vom 10.09.2008

1 § Allgemeines. Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Unsere Verkaufsbedingungen beziehen sich ausschließlich auf Kaufleute, Händler und Wiederverkäufer. Auch wenn wir abweichenden Bedingungen unserer Besteller nicht ausdrücklich widersprechen, gelten diese als von uns nicht anerkannt, sofern sie nicht ausdrücklich von uns schriftlich bestätigt worden sind. Kaufverträge werden nur geschlossen unter der Bedingung, dass der Besteller unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen akzeptiert.

2 § Bestellung. Bestellungen sind erst dann für uns verbindlich wenn die Rechnung bezahlt ist. Bis zu diesem Zeitpunkt sind eventuelle Angebote (außer bei Vermittlungsaufträgen) wie Prospekte, Einzelangebote oder Vertreterangebote, unverbindlich. Alle Vereinbarungen zwischen uns und dem Besteller bedürfen der Schriftform. Abgaben erfolgen ausschließlich in Verpackungseinheiten. Teillieferungen sind zulässig.

3 § Preise. Unsere Preise verstehen sich ab Lager Oley Handel und Service Nürnberg, oder ab Verladeort und zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die aufgeführten Preise basieren auf den jetzigen Lohn- und Materialkosten. Bei Steigerung dieser Kostenfaktoren müssen wir uns eine Preiserhöhung vorbehalten. Bei Import-Artikeln behalten wir uns Preisänderungen ohne vorherige Ankündigung vor.

4 § Zahlung. Unsere Rechnungen sind sofort ohne Skontoabzug zahlbar. Falls nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung nur gegen Vorauskasse, d.h. Barzahlung. Wir liefern nicht per Nachnahme. Eine Rechnung gilt nur dann als bezahlt, wenn der komplette Rechnungsbetrag bei uns eingegangen ist. Neue Aufträge werden nur nach Bezahlung des vorherigen Auftrages ausgeliefert. Mit der Auftragserteilung bestätigt der Käufer, dass er kreditwürdig ist. Sollte nach Auftragserteilung die Bonität des Bestellers als zweifelhaft erscheinen, so sind wir berechtigt, diese durch Auskunftseinholung bei Banken und Kreditvereinen zu bestätigen. Sollten die Auskünfte auf eine fehlende Bonität schließen lassen, sind wir berechtigt vom Vertrag zurück zu treten oder Vorabzahlung zu verlangen. Auftragsannullierungen sind nur mit unserem Einverständnis gültig. In diesem Falle steht uns für den Verdienstausfall als Schadensersatz 30% der vereinbarten Netto-Kaufpreissumme zu, es sei denn, der Vertragspartner weist einen geringeren Schaden nach. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist, sind Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über den jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank, an uns zu entrichten.

5 § Eigentumsvorbehalt. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware, bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen gegen den Besteller, aus der Geschäftsverbindung vor. Bei vertragswidrigen Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Ware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers – abzüglich angemessener Verwertung – und evtl. Rücktransporten – anzurechnen. Der Besteller ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Bei Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten einer Klage nach § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall. Der Besteller ist berechtigt, die gelieferte Ware in ordentlichem Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktur-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) unserer Forderung ab, die Ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte, erwachsen. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt. Ferner darf er nicht in Zahlungsverzug geraten. Insbesondere darf kein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt sein oder eine Zahlungseinstellung vorliegen.

6 § Lieferung, Gefahrenübergabe, Lieferzeiten. Die Lieferung erfolgt ab Lager Oley Handel und Service Nürnberg oder ab vereinbarten Standort. Die  Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet. Der Versand erfolgt stets auf Gefahr des Bestellers, auch dann wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde. Transportschäden müssen vom Empfänger unmittelbar bei der Bahn, Post oder dem jeweiligen Beförderer geltend gemacht werden. Der Empfänger ist verpflichtet, sich Transportschäden unmittelbar bei Übernahme im Übergabeschein (Frachtbrief, Lieferschein) vom Frachtführer bestätigen zu lassen. Nachträglich gemeldete Transportschäden werden nicht anerkannt. Lieferzeiten sind, sofern sie nicht ausdrücklich als Fixtermine bezeichnet wurden, stets unverbindlich. Bei verspäteter Lieferung oder Nichtlieferung hat der Besteller keinerlei Anspruch auf Schadensersatz. Insbesondere Fälle höherer Gewalt, Streiks, Betriebsstörungen usw. entbinden uns von der Ausführung des erteilten Auftrages. Teillieferungen sind zulässig.

7 § Gewährleistung. Beanstandungen, Rückgaben, Mängel der Lieferung und Reklamationen müssen innerhalb eines Tages nach Empfang der Ware bei uns schriftlich angezeigt werden. Nach diesem Zeitraum gilt die Ware nach Menge, Art und Beschaffenheit als genehmigt. Bei berechtigten Reklamationen ist es uns überlassen, Ersatz zu liefern, bzw. einen Teilwert gutzuschreiben. Beanstandete Artikel sind, nach Einholung unseres Einverständnisses vor der Rücksendung, portofrei an uns zurückzusenden. Die Lieferung erfolgt ohne Rückgaberecht bei 2. Wahl Artikeln, Artikeln mit Schönheitsfehlern, Restposten, Sonderposten. Gewährleistungen etc. sind ausgeschlossen. Der Verkauf der Ware erfolgt unter Ausschluss sämtlicher Gewährleistungsansprüche und sämtlicher Mängel- und Haftungsansprüche. Produkte die aus bestimmten Gründen, von den Behörden beanstandet bzw. konfisziert werden, werden von uns nicht zurückgenommen bzw. gutgeschrieben. Auch erstatten wir keine Kosten, welche aus den eventuellen Beanstandungen bzw. Beschlagnahmung, entstehen.

8 § Abbildungen, Produkte, Schutzrechte. Abbildungen in unseren Prospekten, Katalogen und Angeboten sind nicht verbindlich. Abweichungen bei Größe, Farben und Formen sind im branchenüblichen Umfang zulässig. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass das Anbieten und der Vertrieb der von uns gelieferten Waren, gegen Gebrauchsmuster oder Geschmacksmuster Dritter, sowie gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften, verstoßen kann. Für hieraus resultierende Rechtsmängel ist unsere Haftung ausgeschlossen.

9 § Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht: Erfüllungsort für Lieferung, Zahlungen und Streitigkeiten ist für beide Seiten, Gerichtsstand Nürnberg. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitz zu verklagen. Auf die Vertragsbeziehung mit dem Besteller findet ausschließlich das deutsche Recht Anwendung. UN Kaufrecht ist ausgeschlossen. Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen ungültig sind, behalten die übrigen Bestimmungen ihre Gültigkeit. Anstelle der ungültigen Bestimmung treten die gesetzlichen Bestimmungen in Kraft. Außer, wenn auf der Grundlage der vertraglichen Beziehungen sich eine abweichende, von beiden Parteien gewollte und gesetzlich zulässige Bestimmung, ergibt. Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch. Mit Export gekennzeichneten Artikel sind nur in die angegebenen Länder zu Exportieren. Bei nicht Einhaltung sind wir berechtigt eine Vertragsstrafe von 20.000 EUR zu verlangen und zzgl. der Kosten des Verfahrens.

Ausschließlicher Gerichtsstand ist für beide Seiten Nürnberg.